Rechtliche Dokumente

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Niklas Everling (nachfolgend „Ruflich“ oder „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung des KI-gestützten Telefonassistenz-Dienstes Ruflich (nachfolgend „Dienst“).

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Die Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragspartner

§ 3 Leistungsbeschreibung

Ruflich stellt dem Kunden einen KI-gestützten Telefonassistenten als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Dienst nimmt eingehende Anrufe entgegen, transkribiert Gesprächsinhalte mittels Speech-to-Text (STT), verarbeitet diese mit einem Sprachmodell (LLM) und gibt Antworten per Text-to-Speech (TTS) aus. Optional unterstützt der Dienst die automatische Terminbuchung.

Die jeweils aktuellen Leistungsmerkmale ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf ruflich.de/preise. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und mit einer Frist von 30 Tagen angekündigt wird.

3.1 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresdurchschnitt an (gemessen außerhalb angekündigter Wartungsfenster). Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

3.2 Testzeitraum

Der Dienst kann 30 Tage kostenfrei getestet werden. Nach Ablauf des Testzeitraums ist die weitere Nutzung kostenpflichtig. Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf des Testzeitraums, wird das Abonnement automatisch in den gewählten kostenpflichtigen Plan umgewandelt. Der Anbieter informiert den Kunden 7 Tage vor Ablauf des Testzeitraums per E-Mail.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch Registrierung auf ruflich.de und Auswahl eines Tarifs zustande. Mit der Registrierung erklärt der Kunde, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Ein Konto ist nicht übertragbar.

§ 5 Vergütung und Zahlung

5.1 Preise

Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf ruflich.de/preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Da der Anbieter Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG ist, wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.

5.2 Zahlungsabwicklung

Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express) und SEPA-Lastschrift. Die Abbuchung erfolgt zum Monatsbeginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums.

5.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.4 Preisänderungen

Der Anbieter kann Preise mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende anpassen. Der Kunde hat bei einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist monatlich zum Monatsende kündbar. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit.

Die Kündigung kann über das Kundenkonto unter ruflich.de/konto oder per E-Mail an niklas@ruflich.de erklärt werden (§ 312k BGB). Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zum Dienst zum Ablauf des bezahlten Zeitraums gesperrt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt oder mehr als 14 Tage mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen;
• Anrufer zu Beginn jedes über Ruflich geleiteten Gesprächs darauf hinzuweisen, dass das Gespräch durch eine KI verarbeitet wird (Transparenzpflicht gemäß § 3 TTDSG, Art. 13 DSGVO);
• keine missbräuchliche, betrügerische oder den Dienst überlastende Nutzung vorzunehmen;
• Zugangsdaten geheim zu halten und bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich den Anbieter zu informieren;
• sicherzustellen, dass die mit Ruflich verarbeiteten Daten nur in dem Umfang an den Anbieter übermittelt werden, wie es der AVV (Anhang zu diesen AGB) gestattet.

Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Konto stattfinden.

§ 8 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Software, den Algorithmen, Designs und sonstigen Komponenten des Dienstes verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags.

Daten, die der Kunde in den Dienst einbringt (z. B. Konfigurationen, Skripte), verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält das Recht, diese Daten ausschließlich zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten.

§ 9 Haftung

9.1 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.2 KI-Fehler

Der Anbieter weist darauf hin, dass KI-Systeme Fehler machen können. Der Kunde ist verantwortlich dafür, KI-generierte Inhalte (z. B. Transkripte, Terminbuchungen) auf Richtigkeit zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte KI-Ausgaben entstehen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Dienstes richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters (abrufbar unter ruflich.de/datenschutz) sowie dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der integraler Bestandteil dieser AGB ist (abrufbar über den Tab „AVV“ auf dieser Seite).

Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde den Abschluss des AVV. Der Kunde handelt im Verhältnis zu seinen Anrufern als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Mai 2026